Mobbing

Mobbing – gesellschaftliches Phänomen und arbeitsrechtlicher Alltag.

Ehrverletzungen, Beleidigungen, Demütigungen, Isolation. Unsinnige oder schikanöse Arbeitsanweisungen, Ungleichbehandlungen ohne sachlichen Grund. Ausgrenzung und abschneiden von den Kommunikationswegen im Unternehmen.

Mobbing hat viele und auch versteckte Gesichter.

Mobbing.

Als zielgerichtete Schikane oder Diskriminierung einer bestimmten Person, die von einzelnen, oft von mehreren Kollegen gemeinsam, von Vorgesetzten oder sogar vom Arbeitgeber selbst ausgeübt wird, hat der Begriff „Mobbing“ inzwischen allzu selbstverständlich Eingang in das Alltagsleben gefunden.

Kennzeichnend ist die systematische, sich aus vielen Handlungen und Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzungshandlung. In vielen Fällen ist eine einzige Handlung oft von nur untergeordneter tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung. Erst in Zusammenschau mit allen oder mehreren Handlungsformen wird die rechtliche Qualität des „Mobbing“ erreicht. Lange Krankheiten und Fehltage sind die Folge.

Abwehrmöglichkeiten.

Auf Mobbing kann mit allgemeinen arbeitsrechtlichen Instrumenten und gesetzlichen Regelungen reagiert werden. Die bestehenden Regelungen sind jedoch nur unzureichend. 

Ansatzweise lässt sich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Regelung finden. § 3 Abs. 3 AGG spricht von einer „Belästigung“, wenn das Verhalten an eines der in § 1 AGG genannten Merkmale, wie der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität anknüpft. Fehlt es hieran, wird das Verhalten nicht vom AGG erfasst.

Das bedeutet aber nicht, dass es deshalb erlaubt ist.

Vielmehr gilt auch im Arbeitsrecht ein grundsätzliches Schikaneverbot als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers, welches sich sowohl an den Arbeitgeber, als auch an Vorgesetzte und Kollegen richtet.

Den Arbeitgeber treffen aber auch Schutzpflichten. Als allgemeine arbeitsvertragliche Nebenpflicht trifft den Arbeitgeber die Pflicht, dass allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gegen Eingriffe und Belästigungen Dritter zu schützen. Daneben darf er dieses nicht durch eigenes Tun oder Unterlassen verletzen.

Mit anderen Worten – der Arbeitgeber ist verpflichtet, mobbende Arbeitnehmer und Kollegen arbeitsrechtlich zu maßregeln. Dieses kann durch Rügen, Versetzungen, Abmahnungen bis hin zu Kündigungen gehen.

Der Arbeitnehmer hat ggf. einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber ebenso, wie gegen den Kollegen, von dem das Mobbing ausgeht.

Sofern im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, kann dieser entsprechende Beschwerden des Mobbingopfers aufnehmen. Gemäߧ 75 BetrVG ist der Betriebsrat sogar verpflichtet, auch ohne Beschwerde des Betroffenen gegen Mobbing vorzugehen. Er kann sogar im äußersten Fall von seinem Recht Gebrauch machen und die Versetzung oder die Entlassung des mobbenden Arbeitnehmers verlangen.

Allgemein gilt allerdings in den gerichtlichen Mobbingverfahren, dass sämtliche Tatsachen und mobbingbegründenden Umstände und deren Ursächlichkeit für die geltend gemachte Rechtsverletzung  von Ihnen als Mobbingopfer dargelegt und auch bewiesen werden müssen. Eine Beweiserleichterung gibt es außerhalb der Anwendbarkeit des AGG nicht. Ein Mobbingverfahren ist daher sorgfältig vorzubereiten.

Zu beachten sind auch vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen. Diese gelten auch für Ansprüche aus auf Mobbinghandlungen beruhenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Die Rechtsprechung knüpft für die Bestimmung der Anspruchsentstehung allerdings an die letzte Schädigungshandlung an. Selbst bei lang andauernden Handlungen kommt es auf diesen Zeitpunkt an.

 

kein-mobbing-mehr@bsrp.de